Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 5 Sa 380/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abtretung des Anspruchs auf Konkursausfallgeld; Tarifliche Ausschlussfrist bei Zahlungseinstellung des Schuldners; Unterbrechung der Verjährung durch Anmeldung des Anspruches im Konkurs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 27.06.2000 - 2 Ca 1042 99
- ArbG Neumünster, 27.06.2000 - 2 Ca 1042/99
- ArbG Neumünster, 27.06.2000 - 2 Ca 1042d/99
- LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2000 - 5 Sa 380/00
- LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 5 Sa 380/00
- BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 199/01
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82
Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von …
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- BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 199/01
Komplementärhaftung - Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2001 - 5 Sa 380/00 - wird zurückgewiesen. - LAG Köln, 17.03.2004 - 3 Sa 1288/03
Anspruchsübergang, Ausschlussfrist, Verfallklausel, Anerkenntnis, …
Soweit das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 15.02.2001 (- 5 Sa 380/00) tarifliche Ausschlussfristen auf einen wegen Zahlung von Konkursausfallgeld übergegangenen Vergütungsanspruch nicht angewandt hat, kann dahingestellt bleiben, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, denn der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Fall in tatsächlicher Hinsicht nicht vergleichbar.Als bloße Wissenserklärung kann der Insolvenzgeldbescheinigung keine konstitutive Wirkung in Bezug auf den Arbeitsentgeltanspruch zukommen (LAG München, Urteil vom 21.12.1988 - 7 Sa 637/88 - NZA 1989, 320; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2001 - 5 Sa 380/00 - Gagel/Peters-Lange, a.a.O., § 187 Rz. 14).
- LAG Hessen, 11.07.2005 - 7 Sa 622/04
Keine Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen bei Einstellung der …
Tarifliche Ausschlussfristen sind in Fällen, in denen ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen die Lohn- und Gehaltszahlungen an seine Arbeitnehmer einstellt, nicht anzuwenden (im Anschluss an LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2001 - 5 Sa 380/00; BAG Urteil vom 08.06.1983 - 5 AZR 632/80). - LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
Höhe des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Anspruchsübergang auf BA - …
Ausschlussfristen können ihren Zweck unter normalen wirtschaftlichen und betrieblichen Verhältnissen entfalten; beim Zusammenbruch eines Arbeitgebers wird ihr Eingreifen in jeder Richtung fragwürdig (vgl. BAG, Urteil vom 08.06.1983 - 5 AZR 632/80 -, BAGE 43, 71; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2001 - 5 Sa 380/00 -, Juris).